23.01.2014

Verband der Saarhütten, Saarbrücken

VDS sieht Eckpunktepapier zur EEG-Reform kritisch

Das gestern vom Bundeskabinett bewilligte Eckpunktepapier für die Reform des EEG sieht vor, grundsätzlich die gesamte industrielle Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen. „Die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen wird durch diese Änderung der Rechtslage massiv gefährdet. Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen. Der Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur industriellen Eigenstromerzeugung ist daher absolut erforderlich“, so Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbands der Saarhütten. Für bestehende Eigenstromanlagen soll nach dem Eckpunktepapier zwar Vertrauensschutz gewährleistet werden, dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass keine rückwirkenden Belastungen auf die Unternehmen zukommen werden. Die Bundesregierung behält sich hier vor, den Unternehmen zukünftige weitere Kosten durch die EEG-Umlage aufzubürden.


Einen weiteren kritischen Punkt sieht der Verband darin, dass nach dem Eckpunktepapier die Entlastungen für stromintensive Unternehmen nicht nur europarechtskonform weiterentwickelt werden sollen. Vielmehr ist darüber hinaus vorgesehen, dass diese Unternehmen einen angemessenen Kostenbeitrag übernehmen. „Bei diesem Punkt wird entscheidend sein, wie die konkrete gesetzliche Umsetzung aussehen wird. Eine wirklich spürbare Entlastung der Verbraucher wird diese Maßnahme auf jeden Fall nicht bringen, da der rasante Anstieg der EEG-Umlage seine Ursache in dem unkontrollierten Zubau der Erneuerbaren Energien und der garantierten Einspeisevergütungen hat und nicht in den Entlastungen der stromintensiven Unternehmen.“, so Otto weiter. 96 % der Industriebetriebe zahlen die volle EEG-Umlage. „Die Bundesregierung muss sich nicht nur klar zum Industriestandort Deutschland bekennen, sondern für die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um deren Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“, fordert Otto.


Verband der Saarhütten, Saarbrücken