16.10.2013

DIHK, Berlin

Klima- und Energiepolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa

Die künftige Energie- und Klimastrategie der EU muss einen Paradigmenwechsel bringen – weg von steigenden Kosten und Subventionen, hin zu mehr Markt und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das machten die Umweltexperten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gestern in Brüssel im Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments deutlich. Die Wirtschaftsvertreter diskutierten auf Einladung von Herbert Reul, Mitglied des Europaparlaments, Vorsitzender der CDU-/CSU-Gruppe, über die energie- und klimapolitischen Ziele, die Europa sich bis 2030 setzen will. Die EU-Kommission hatte dazu im März ein Grünbuch vorgelegt und will ihre Überlegungen bis Ende des Jahres konkretisieren. DIHK und WKÖ fordern, dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Energieversorgungssicherheit integrale Bestandteile der künftigen Strategie werden.


Der bisherige Dreiklang von 20 % weniger CO2-Emissionen, 20 % erneuerbare Energien und ein um 20 % geringerer Energieverbrauch stammt aus einer weltwirtschaftlich besseren Lage als heute. Inzwischen gefährden steigende Energiepreise den Standort Europa. Insbesondere die durch "Fracking" von Schiefergas massiv gesunkenen Energiekosten in den USA setzen die europäische Wirtschaft unter erheblichen Wettbewerbsdruck.


Deshalb gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU im internationalen Vergleich zu stärken. Dazu sollte die Höhe eines künftigen CO2-Minderungsziels der EU davon abhängig gemacht werden, ob 2015 wie geplant ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen geschlossen wird. Außerdem müssen Widersprüche und Ineffizienzen zwischen verschiedenen EU-Zielen vermieden werden. Deshalb sollte die CO2-Reduktion das Leitziel für 2030 bilden und das Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches und kosteneffizientes Leitinstrument genutzt werden.


Ein gemeinsames Positionspapier von DIHK und WKÖ mit weiteren Informationen und Argumenten steht hier zum Download bereit.


DIHK, Berlin