28.10.2013

WV Stahl, Düsseldorf

Keine Abstriche bei den EEG-Entlastungen zulassen

Die Belastungsbegrenzungen für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie müssen ohne Abstriche fortgeführt werden. Dies fordern Wirtschaftsvereinigung Stahl und das Düsseldorfer Zweigbüro der IG Metall anlässlich der Koalitionsverhandlungen. Mit ihrem Appell bekräftigen sie die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE sowie der Arbeitgeberverbände BDA und BDI zur Energiewende vom 23. Oktober. Auch dort wird die Notwendigkeit von Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel gefordert, um internationale Wettbewerbsnachteile auszugleichen.


„Die Stahlindustrie braucht die Fortführung der besonderen Ausgleichsregelung bei der Umlage für erneuerbare Energien, um im internationalen Wettbewerb mit Ländern ohne solche Energiekostenaufschläge bestehen zu können,“ so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Ein Abbau dieser Entlastung, etwa durch eine höhere Mindestumlage, würde nicht nur den Stahlstandort Deutschland, sondern auf Dauer die gesamte stahlbasierte Wertschöpfungskette gefährden.“


Auch Hannelore Elze, Leiterin des Düsseldorfer Zweigbüros der IG Metall, warnt vor einer Steigerung der Stromkosten: „Die EEG-Entlastungen sind für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand unverzichtbar. Sie sind zudem eine wichtige Voraussetzung für die Energiewende, die ohne eine leistungsfähige Stahlindustrie und deren qualifizierte Mitarbeiter nicht zum Erfolg gebracht werden kann.“


Außerdem dürfte die Stromeigenerzeugung der Stahlindustrie nicht durch die EEG-Umlage belastet werden. In der Stahlindustrie fallen bei der Produktion zwangsläufig sogenannte „Kuppelgase“ an, die zur Stromerzeugung genutzt werden. Dies spart den Einsatz von fossilen Brennstoffen. Die Belastung dieser letztlich CO2-neutralen, seit vielen Jahren etablierten Form der Stromerzeugung wäre aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv und würde ihre Wirtschaftlichkeit erheblich schmälern. Analog zur KWK-Erzeugung müssten daher auch Kuppelgas-Kraftwerke weiterhin vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben, fordern Kerkhoff und Elze. Dies müsse auch für neue Kuppelgas-Kraftwerke gelten, da andernfalls diese ökologisch sinnvolle Investition belastet und sogar verhindert würde, zu Lasten des Standortes und seiner Energieeffizienz.


WV Stahl, Düsseldorf