14.11.2013

BMWi, Berlin

Jahresgutachten "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" veröffentlicht

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mahnt in seinem gestern vorgelegten Jahresgutachten an, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums dürften den Blick auf die Reformerfordernisse nicht verstellen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik vermeide Maßnahmen, die künftig noch größeren Handlungsdruck erzeugten, sichere Reformschritte der Vergangenheit und verbessere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so der Sachverständigenrat. Dies sei insbesondere in Hinblick auf den demografischen Wandel notwendig.


Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen, insbesondere in der Rentenpolitik, gingen, so der Sachverständigenrat, überwiegend zulasten der kommenden Generationen. Die künftigen Herausforderungen seien um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen, wenn Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen würden. Gleiches gelte für neue wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, die der Sachverständigenrat in einem Mindestlohn oder Steuererhöhungen sieht.


Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Sachverständigenrat leistet mit seinem aktuellen Gutachten einen wichtigen Beitrag zur aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion. Er warnt zu Recht eindringlich vor Weichenstellungen, mit denen Marktkräfte und künftige Generationen belastet und falsche Anreize geschaffen würden."


Die Bundesregierung wird in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, der Anfang 2014 vom federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht wird, im Einzelnen zum Gutachten des Sachverständigenrates Stellung nehmen.


BMWi, Berlin