15/11/2013

Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), Düsseldorf

Gröger: Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss kommen

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), Heiner Gröger, hat sich anlässlich der Jahrestagung seines Verbandes in Berlin (13.-15.11.2013) vehement dafür eingesetzt, dass der Gesetzgeber alsbald eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bereich der gewerblichen Sammlung in Angriff nimmt. „Jetzt, nachdem die Politik endlich selbst erkannt hat, dass gewerbliche Sammler die an sie gestellten gesetzlichen Anforderungen teilweise kaum oder nur mit großer Mühe erfüllen und nachweisen können, ist die Deregulierung überfällig“, sagte Gröger.


Hintergrund des Vorstoßes sind Erklärungen des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (DIE GRÜNEN), dass aus Sorge um den Bestand der Sammlungs- und Entsorgungsstruktur kleiner Schrotthändler gesetzliche Ausnahme- oder Irrelevanzregelungen in Betracht gezogen werden müssten. Gleichzeitig hatte Untersteller mitgeteilt, dass bereits eine entsprechende Länderinitiative unter Einschluss von Baden-Württemberg an das Bundesumweltministerium herangetragen worden sei. Die Länder hätten angeregt, dass die Korrektur der Rechtslage im Bereich der gewerblichen Sammlungen im Zuge des beabsichtigten Wertstoffgesetzes vorgenommen wird.


„Ich sehe keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich das Bundesumweltministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs dem Petitum der Länder verweigert“, führte Gröger weiter aus. Gewerbliche Sammlungen seien auch stets von der Bundesregierung als ökologisch sinnvoll und serviceorientiert anerkannt worden. Es könne nicht sein, dass jetzt ein Streit darüber, wer die verkorkste Rechtslage zu den gewerblichen Sammlungen ursprünglich zu verantworten habe, die notwendige Deregulierung blockiere. Nach wie vor stellten die Betriebe der Stahlrecyclingwirtschaft fest, dass die Zulieferung von Schrott durch gewerbliche Sammler durch behördliche Verbotsverfügungen behindert werde. Diese Planungsunsicherheit gelte es so schnell wie möglich zu überwinden.


Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), Düsseldorf