04/04/2014

Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Berlin

Generalrevision des Rentenpakets ist notwendig

Anlässlich der gestrigen ersten Beratung des Rentenpakets der Großen Koalition im Bundestag erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander: „Das ist ein rabenschwarzen Tag für die deutsche Sozialpolitik.“ Die breite Kritik aller gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, von Wohlfahrtsverbänden, Arbeitgebern bis zur OECD, werde ignoriert: „Hartnäckig werden die negativen Folgen des Rentenpakets von Union und SPD verdrängt. Mit der Rente mit 63 sowie der Mütterrente steuern wir in der Sozialpolitik ungebremst in die Sackgasse“, so Zander. „Diese Rentengeschenke werden sich bitter rächen.“


Die Rentenpläne verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit. Die zusätzlichen Leistungen müssen von den heutigen Berufstätigen erarbeitet werden, die später ein deutlich niedrigeres Rentenniveau haben werden als diejenigen, die jetzt davon profitieren. Daran ändere auch der Verweis auf Meinungsumfragen nichts: „Es ist noch bei keiner Umfrage herausgekommen, dass Freibier abgelehnt wird. Hinzu kommt: Umfragen zu bestellen, ohne zu sagen, was es die junge Generation wirklich kostet, ist nicht aussagekräftig.“


Die Kosten von 230 Mrd. € für Frühverrentung und Mütterrente werden zu Steuer- oder Beitragserhöhungen ab der nächsten Wahlperiode führen. „Anstatt in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren, verpulvern wir Mittel völlig sinnlos“, so Zander.


Die Frühverrentungsgeschenke können alleine in der Metall- und Elektro-Industrie in den kommenden zehn Jahren bis zu 200 000 Arbeitnehmer betreffen. „Anstatt etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, schickt die Bundesregierung qualifizierte und sowieso bereits gut versorgte ältere Arbeitnehmer aufs Altenteil. Das ist ein völlig falsches Signal.“


Das Rentenpaket sollte nach Meinung von Zander einer Generalrevision im parlamentarischen Verfahren unterzogen werden. „Die Koalitionspartner haben sich in eine Sackgasse manövriert. Die Rentengeschenke sind ein Zeichen kollektiver Unvernunft und müssen völlig überdacht werden“, so der Hauptgeschäftsführer.


Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Berlin