11.02.2014

Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf

Ein entscheidendes Jahr für die Stahlindustrie

Hans Jürgen Kerkhoff kritisierte auf der Pressekonferenz zur 18. Handelsblatt-Jahrestagung die Politik: „Die Stahlindustrie in Deutschland fordert schon seit einigen Jahren eine Energie- und Klimapolitik, die die industriellen Interessen stärker berücksichtigt. Eine falsch ausgestaltete Energiewende in Deutschland ist eine Bedrohung für den Industriestandort. Insbesondere der rapide Anstieg der EEG-Umlage hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland auf einem Rekordniveau sind. Im EU-Vergleich sind die Kosten für Strom aus den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mit Abstand am stärksten gestiegen. Annähernd die Hälfte des Strompreises geht in Deutschland mittlerweile auf Entscheidungen von Politik und Staat zurück.


Damit die Energiewende ohne Schaden für den Industriestandort gelingen kann, sind Entlastungen der energieintensiven Industrien von einseitigen energiepolitischen Belastungen wie der EEG-Umlage unverzichtbar. Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kommission mit der Eröffnung eines Beihilfeprüfverfahrens die industriellen Entlastungen von der EEG-Umlage in Deutschland ins Visier genommen hat. Allein die Stahlindustrie in Deutschland würde bei einem Verbot der besonderen Ausgleichsregelung mit EEG-Kosten von jährlich mindestens einer Milliarde Euro belastet. Eine international wettbewerbsfähige Produktion wäre in einem solchen Szenario nicht denkbar.


Die Härtefallregelung ist ein Ausgleich für Belastungen, die andere Wettbewerber nicht zu tragen haben. Sie ist keine Subvention, sondern dient nur dazu, dass mit den europäischen Mitgliedstaaten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen überhaupt erst hergestellt werden. Ohne die Härtefallregelung könnte ein ambitioniertes Projekt wie die Energiewende nicht gelingen.


Die Stahlindustrie wird sich an dem Beihilfeverfahren mit einer Stellungnahme beteiligen und die rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Beihilfevorwurf zu entkräften. Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für den Fortbestand dieser Regelungen ausspricht. Darüber hinaus ist aber auch die EU-Kommission aufgefordert, die zentrale Bedeutung der Entlastungen für die industrielle Wertschöpfung nicht nur in Deutschland, sondern auch für Europa anzuerkennen. Sie darf die Spielräume für solche Instrumente nicht einschränken.


In Deutschland gibt es offenbar einen politischen Konsens, das Brüsseler Beihilfeverfahren im Interesse des Standorts abzuwehren. Doch auch dieses Bekenntnis in Deutschland zu den energieintensiven Industrien bekommt Risse. Auf der Klausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine EEG-Reform beschlossen, die gravierende Auswirkungen für die Stahlindustrie und ihre Bemühungen um eine Steigerung der Energieeffizienz hätten. Die geplante Belastung der industriellen Eigenstromversorgung führt in der Stahlindustrie bereits bei den bestehenden Kraftwerken zu EEG-Mehrkosten von etwa 100 Mio. € im Jahr. Die Erneuerbaren Energien genießen einen selbstverständlichen Vertrauensschutz. Der Industrie, die im Energieverbund prozessbedingt effizient Strom erzeugt, wird dieser jedoch verwehrt.


Die Stromerzeugung aus Kuppelgasen ist Teil der energieeffizienten Energieverbundwirtschaft der Stahlindustrie. Sie hilft zudem, Treibhausgas-Emissionen einzusparen. Sie ist eine jahrzehntealte Praxis in der Stahlindustrie, die lange vor dem EEG aus Gründen der Ökologie und Effizienz eingeführt und ausgeweitet wurde. Die geplante weitgehende Belastung neuer Eigenstrom-Kraftwerke würde auch die Wirtschaftlichkeit dieser in der Stahlindustrie üblichen Stromerzeugung aus Kuppelgasen und anderer Formen der Rest-Energienutzung massiv beeinträchtigen. Künftige Investitionen würden verhindert. Die Investition in ein neues Kuppelgas-Kraftwerk mit einer jährlichen Erzeugung von 1 TWh würde nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit rd. 43 Mio. € im Jahr belastet. Die Eckpunkte zur EEG-Reform müssen in dieser Hinsicht dringend neu justiert werden. Ich hoffe, dass bei der Vorlage eines Gesetzesentwurfs die Besonderheiten der Stahlindustrie anerkannt werden.


Der neue Wirtschafts- und Energieminister hat vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass „die Einzelinteressen nicht das Gemeinwohl“ repräsentierten. Das ist richtig. Daraus jedoch abzuleiten, das Interesse der Stahlindustrie für den Erhalt der Entlastungen bei der EEG-Reform sei eines dieser Einzelinteressen, greift zu kurz. Der Erhalt der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist im Interesse unserer gesamten Volkswirtschaft.


Branchen wie die Stahlindustrie stehen als Grundstoffindustrie am Beginn der industriellen Wertschöpfungskette und sind die Basis eines Geschäftsmodells, das Deutschland stark gemacht hat. Wie grundlegend die Stahlindustrie für den industriellen Kern in Deutschland ist, zeigt auch eine Analyse der Außenhandelsströme. Mehr als die Hälfte der deutschen Warenexporte entfällt auf stahlintensive Güter, d.h. Branchen, in denen der Anteil der Stahllieferungen an den gesamten Vorleistungen größer als 10 % ist. Hierzu zählen vor allem die Automobilindustrie, die Metallwaren und der Maschinenbau. Dies sind genau jene Branchen, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und dort erfolgreich sind. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss im Außenhandel von 245 Mrd. €, verglichen mit 330 Mrd. € in der Industrie insgesamt. Mit anderen Worten: 75 % des deutschen Exportüberschusses werden in Branchen erzielt, die auf innovative, hochleistungsfähige Stähle angewiesen sind.“


Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf