03/06/2014

WV Stahl, Düsseldorf

Bedingungen beim EEG nicht verschärfen

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl mahnt aus Anlass der gestrigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages weitere Korrekturen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an: „Die Bundesregierung hat mit der Europäischen Kommission einen Rahmen verhandelt, der die Fortführung der Entlastungen im EEG erlaubt. Die Bedingungen für die besondere Ausgleichsregelung dürfen nun nicht bei der nationalen Umsetzung verschärft werden“, warnt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.


Mit Sorge sieht er zudem Forderungen, die Entlastungen noch weiter einzuschränken. „Die Stahlindustrie in Deutschland muss sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem äußerst herausfordernden Umfeld behaupten und hat die Belastungsgrenze erreicht“, sagt Kerkhoff. Er weist darauf hin, dass im vorliegenden Entwurf die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen verdoppelt werde. Diese Verschärfung gehe über die beihilferechtlichen Vorgaben aus Brüssel hinaus.


Der Verband plädiert grundsätzlich für eine explizite und vollständige Ausnahme der Eigenstromerzeugung aus Restgasen und Restenergien von der Umlage - auch für neue Anlagen. „Denn nur so haben die Unternehmen einen Anreiz, in neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung zu investieren und dadurch ihre Energieeffizienz zu steigern,“ so der Präsident. Er erinnert daran, dass diese CO2-sparende Form der Stromerzeugung in der Stahlindustrie bereits seit Jahrzehnten praktiziert wird und lange vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt wurde.


WV Stahl, Düsseldorf